Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Moritz Kern, Mischenrieder Weg 1b, 82234 Weßling. Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden oder Erklärungen im Rahmen der Verkaufsberatung sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder E-Mail bestätigt wurden. Mündliche Außagen und Vereinbarungen sind nicht verbindlich. Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB behält sich Moritz Kern das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Alle bis dahin angefallenen Kosten für Produktion und Geschäftsbetrieb trägt die Gegenseite. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind an Teilnehmer am deutschen Markt gerichtet; die Parteien wählen darum deutsches Recht.
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Angebot
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
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Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muß in schriftlicher Form (z.B. Fax) erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von Moritz Kern durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen.
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Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort nach Erhalt, spätestens jedoch nach 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei überschreitung der Zahlungsfristen können gesetzlich festgesetzte Verzugszinsen erhoben werden.
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Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich Moritz Kern das Eigentum an dem Werk vor.
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Urheberrecht und Copyright
Die Urheberrechte für veröffentlichte, von Moritz Kern erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bei Moritz Kern.
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Lieferzeit
Liefertermine, bzw. feste Abgabetermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
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Korrekturen & Abnahme
Korrekturen und änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei überschreitung werde ich den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.
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Gewährleistung und Haftung
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er Eigner seiner gelieferten Inhalte ist und Ihm die Nutzungs- und Besitzrechte unterliegen. Zu diesen Inhalten zählen Fotos, Grafiken, Animationen, Filme, Tonelemente, Texte, Logos, etc. Moritz Kern haftet nicht für die vom Kunden gelieferten Inhalte und ist zur genaueren Prüfung der wettbewerbsrechtlichen und inhaltlichen Richtigkeit, sowie früherer Rechte Dritter nicht verpflichtet. Moritz Kern ist berechtigt, einen Auftrag nach Vertragsabschluss zurückzuweisen und/oder zu beenden wenn:
- Die vom Kunden gelieferten Inhalte gegen geltende Gesetze, gute Sitten oder andere rechtlichen Bestimmungen verstoßen oder anderweitig nicht vertretbar sind.
- Zahlungen oder Teilzahlungen nicht vereinbarungsgemäß und pünktlich geleistet werden.
- Einzuarbeitende Inhalte nicht fristgerecht, wie vereinbart, zur Verfügung gestellt werden.
- Der Auftraggeber notwendige Angaben/Inhalte zurückhält und somit die eingeplante Ausarbeitungszeit ausdehnt, was betriebsinterne Abläufe nachhaltig stören würde.
Diese Punkte berechtigen den Auftraggeber nicht zur Einstellung seiner Zahlung für die bereits erbrachten Leistungen. Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Unfalls wird die Bearbeitungszeit unterbrochen und Moritz Kern gerät für die Dauer dieser Unterbrechung nicht in Verzug.
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Datensicherheit
Der Auftraggeber spricht mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlaßenen Daten frei. Soweit Daten an mich - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
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Datenschutz
Alle mir zur Verfügung gestellten Daten (Kundenverzeichniße, Geschäftsunterlagen, etc.) werden streng vertraulich behandelt und von mir nur soweit verwendet, wie es die Arbeiten an der Projektrealisation erfordern. Kein mir zur Verfügung gestelltes Material wird an Dritte weitergegeben, sofern nicht anders vereinbart oder zur Realisierung des Projektes weitere Kooperationspartner einbezogen werden müßen.
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Erfüllungsort und Gerichtßtand
Erfüllungsort und Gerichtßtand beider Vertragspartner für alle Leistungen ist der Sitz des Unternehmens von Moritz Kern. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Moritz Kern und dem Kunden gilt außchließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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Wirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Vereinbarungen / Bestimmungen muß dann durch eine rechtswirksame Vereinbarungen / Bestimmungen, die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden.
Stand (AGB): 01.08.2017